30.08.2024

Niederschrift über die öffentliche Sitzung

des Ortsgemeinderates Lahr vom 30. August 2024

im Gemeindehaus Lahr

Beginn: 18:00 Uhr

Ende: 19:15 Uhr

Der Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.

Anwesend waren unter dem Vorsitz von

Ortsbürgermeister
Jürgen Olbermann

die Ratsmitglieder

Alfred Friedrich
Stefan Weins
Tanja Scheuren
Frank Scheid
Holger Michels
Lukas Wojciechowski

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende stellte auf Anfrage mehrerer Lahrer Bürger sowie auf Antrag des 1. Beigeordneten einen Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Parkverbot im Bereich der Vallerstraße“.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

1. Niederschrift über die 1. Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 10. Juli 2024 - öffentlicher Teil

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10. Juli 2024 wurde einstimmig festgestellt.

2. Vergabe eines Wohnplatznamens von einem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude mit Wohnhaus in der Gemarkung Lahr

Sachverhalt:

Es handelt sich um das Bauvorhaben Scheid. Frau Scheid beantragt die Vergabe eines Wohnplatznamens für den geplanten landwirtschaftlichen Betrieb.

Als Wohnplätze gelten Gemeindeteile ohne gemeindliche Selbständigkeit, die von der eigentlichen Ortslage räumlich getrennt liegen. Ein Wohnplatz muss ständig bewohnt sein. Dies trifft auf das Vorhaben der Familie Scheid zu.

Da die Zufahrt zu den Gebäuden über einen Wirtschaftsweg erfolgt und nicht über eine gewidmete Straße, kann dem Antrag auf Verleihung eines Wohnplatznamens zugestimmt werden.

Frau Scheid schlägt folgende Wohnplatznamen vor:

- Hof Hausberg

-        Hof Murschwies
-        Hof Scheid

Laut der Verwaltungsvorschrift zu § 4 Gemeindeordnung sollen Wohnplatznamen möglichst nach Flurnamen bestimmt werden.

Nach kurzer Diskussion fasst die Ortsgemeinde Lahr folgenden Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Lahr stimmt der Verleihung des Wohnplatznamens „Hof Murschwies“ für das Bauvorhaben Scheid zu und bittet die Verwaltung, das entsprechende förmliche Verfahren zu veranlassen.

Das Ratsmitglied Scheid ist gemäß § 22 GemO von der Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (6 Ja Stimmen)

3. Anfrage für Stellung eines Funkmastes in der Gemarkung Lahr

Der Vorsitzende teilte den Ratsmitgliedern mit, dass es eine Anfrage für Stellung eines Funkmastes in der Gemarkung Lahr im Bereich des Flur 4 gibt. Derzeit werde der Standort noch genauer auf Eignung geprüft. Allen Ratsmitgliedern lag der Vorentwurf des Mietvertrages digital vor.

Nach ausgiebiger Diskussion wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, bei Eignung des Standortes, den Mietvertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Vorstellung Endbericht Quartierkonzept Lahr mit Maßnahmenkatalog

Allen Ratsmitgliedern lag der Endbericht zum Quartierkonzept und der Maßnahmenkatalog digital vor.

Die Ergebnisse wurden nochmals ausgiebig besprochen. Ein wichtiges Ergebnis des Quartierkonzeptes besteht aus der Erkenntnis, dass selbst bei 100% Anschlussdichte ein Nahwärmenetz nicht effizient ist.
Es wurde beschlossen, das Ergebnis des Quartierkonzeptes und der Maßnahmenkatalog auf der Lahrer Homepage für die Bürger zu veröffentlichen.

5. Künstlerische Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten „Kunst am Bau“ - Beauftragung Kunstwerk an ART Affect-Kunsthalle aus Berschweiler

Das Angebot von ART Affect-Kunsthalle aus Berschweiler über 17.191,00 € lag allen Ratsmitgliedern digital vor.

Am 16. Juli 2024 fand bereits ein Termin mit ART Affect-Kunsthalle und dem ausführenden Künstler, Herrn Edinger, im Gemeindehaus Lahr statt.

Hier wurde den Ratsmitgliedern der Entwurf des Kunstwerkes und die Gedanken hierzu vorgestellt.
Nach kurzer Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst.

Die Ortsgemeinde Lahr beauftragt ART Affect-Kunsthalle aus Berschweiler mit der Ausführung des Kunstwerkes laut Angebot vom 17. Juli 2024 über 17.191,00 € brutto

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO

Die Kreissparkasse Rhein-Hunsrück Simmern hat der Ortsgemeinde Lahr zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung eine Spende von 500,00 € zukommen lassen.

Aufgrund der Mitteilung des Ortsbürgermeisters Olbermann vom 18. August 2024 ist bei der Einwerbung/Entgegennahme der o.g. Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten.

Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden.

Beschlossen mit 7 Ja Stimmen

7. Parkverbot in der Vallerstraße

Der Vorsitzende teilte mit, dass mehrere Lahrer Bürger sich beim Ortsbürgermeister über die Parksituation in der Vallerstraße, Bereich 90 Grad Kurve, beschwert haben. Weiterhin hat der 1. Beigeordnete Friedrich einen Antrag in gleicher Sache gestellt.

Im Bereich der Kurve, vor und dahinter, werden ständig Autos geparkt, teilweise alte Feuerwehr LKW sowie Geländewagen und Militäranhänger. Durch den fließenden Verkehr entstehen dort Gefahrenstellen, insbesondere wenn gleichzeitig dort noch Fußgänger auf dem durch die Verengung befahrenen Bürgersteig unterwegs sind.
Landwirtschaftliche Fahrzeuge können kaum noch die Stelle passieren. Es werden, auch von anderen Lahrer Bürgern Umwege gefahren, um diese Gefahrenstelle zu meiden.
Nach längerer ausgiebiger Beratung fasst die Ortsgemeinde Lahr folgenden Beschluss:

Die Ortsgemeinde stellt über das Ordnungsamt der VG Kastellaun einen Antrag auf ein Parkverbot in der gesamten Vallerstraße. Ein nur auf den Kurvenbereich beschränktes Halteverbot wird die Situation nur innerhalb der Vallerstraße verschieben. Es soll ein absolutes Halteverbot ausgesprochen werden.

Die Ortsgemeinde weist ausdrücklich auf die Unfallgefahr hin, insbesondere für die Fußgänger.

Abstimmungsergebnis: einstimmig für Parkverbot

8. Mitteilungen und Anfragen

Kinder und Jugendtag am 21. September 2024

Am diesjährigen Kinder- und Jugendtag wird der Tolli-Park in Mayen besucht.

Biotop am Bleichbrunnen

Ortsbürgermeister Olbermann wies auf den derzeitigen Zustand des Biotops hin, er bat die Ratsmitglieder um Vorschläge den Biotop wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzten.

Nach ausgiebiger Beratung wurde beschlossen, im Frühjahr 2025 eine Sanierung mit einer Teichfolie durchzuführen. Über die genaue Ausführung wird vor Ausführung nochmals beraten.

Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann

Ortsbürgermeister Schriftführer