10.07.2024

N i e d e r s c h r i f t

über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr

        am Mittwoch, dem 10. Juli 2024 im Gemeindehaus Lahr
        Beginn: 19.00 Uhr
        Ende:    19:45 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Jürgen Olbermann als Vorsitzender

Geschäftsführende Erste Beigeordnete Anke Juber, Vorsitzende zu TOP 2

die am 09.06.2024 neu gewählten Ratsmitglieder:

Stefan Weins, Tanja Scheuren, Alfred Friedrich, Holger Michels, Frank Scheid und Lukas Wojciechowski.

Ferner anwesend:

Bürgermeister Keimer, zugleich als Schriftführer.

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf den Sitzungstermin erfolgte in der Ausgabe des Mitteilungsblattes am 05.07.2024.

Tagesordnung:

1. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder

Die geschäftsführende Vorsitzende verpflichtet die neu gewählten Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters

Anlässlich der Kommunalwahl am 09.06.2024 wurde Herr Jürgen Olbermann in Urwahl zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lahr gewählt. Die geschäftsführende Erste Beigeordnete Anke Juber händigt die Ernennungsurkunde aus.

Wegen Wiederwahl entfallen Vereidigung und Amtseinführung.

3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das
Amt

3.1 Erster Beigeordneter

Für die Wahl zum Ersten Beigeordneten wird Alfred Friedrich vorgeschlagen.
Die anschließende geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:

5 Ja-Stimmen,
1 Stimmenthaltung.

Damit ist Herr Alfred Friedrich als Erster Beigeordnete der Ortsgemeinde Lahr gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Ortsbürgermeister Olbermann händigt Herrn Friedrich die Ernennungsurkunde aus.
Alfred Friedrich leistet den Beamteneid und wird in sein Amt eingeführt.

3.2 Beigeordneter

Für die Wahl zum Beigeordneten wird vorgeschlagen:

Tanja Scheuren.

Die anschließende geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:

5 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung.

Damit ist Frau Tanja Scheuren zur Beigeordneten gewählt.
Sie nimmt die Wahl an.

Ortsbürgermeister Olbermann händigt Frau Scheuren die Ernennungsurkunde aus.
Tanja Scheuren leistet den Beamteneid und wird in ihr Amt eingeführt.

4. Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses; Wahl der Ausschussmitglieder und des Vorsitzenden

Es werden vorgeschlagen:

Stefan Weins (Vorsitzender)
Holger Michels
Frank Scheid

Die Wahl erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.

5. Geschäftsordnung des Gemeinderats

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport für den Ortsgemeinderat Lahr anzuerkennen. Diese ist im neuen Kommunalbrevier abgedruckt.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

6. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED: Beratung und Beschluss

Aufgrund eines Servicevertrages mit Westnetz kann der Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED nur an Westnetz erteilt werden.
Das Angebot beläuft sich auf 11.500,00 € für 22 Leuchten.
Auf Vergleichsangebote kann verzichtet werden

Beschluss: - einstimmig –

Der Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (22 Leuchten) an die Firma Westnetz in Höhe von 11.500,00 € wurde beschlossen.

7. Mitteilungen und Anfragen

7.1 Es liegt eine Anfrage von ABO-Wind zur Errichtung einer PV-Freiflächen-Anlage vor.

Die Ortsgemeinde Lahr hat kein Interesse

7.2 Der Vorsitzende informiert den Rat über den Sachstand bezüglich der Mängel an den Fenstern im neuen Gemeindehaus.

Der Vorsitzende: Die Vorsitzende zu TOP 2: Der Schriftführer:

(Jürgen Olbermann) (Anke Juber) (Christian Keimer)

Ortsbürgermeister Erste Beigordnete