Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 17. Oktober 2022
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:35 UhrDer Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Anke JuberFrank ScheidStefan WeinsHolger MichelsTanja Scheuren
Entschuldigt: Alfred Friedrich
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Der Vorsitzende stellte einen Antrag für folgenden zusätzlichen Tagesordungs-Punkt: Ermächtigung zur Erteilung der Aufträge für die Erschließung des Grundstückes 79/16 für den Neubau des Gemeindehauses.
Der Rat stimmte dem Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu.Weitere Anträge gab es nicht.
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 09. September 2022
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 9.September 2022 wurde einstimmig festgestellt.
2. Entwicklung von Bauflächen, Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
In der Ortslage Lahr soll eine Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden.
Das betreffende Grundstück soll als Parkplatz für den geplanten Neubau des Gemeindehauses dienen. Nach Rechtsauffassung der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück kann der Nutzung dieses Grundstückes nur zugestimmt werden, wenn die Fläche in die im Zusammenhang bebaute Ortslage einbezogen wird.
Daher ist die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren erforderlich. Es handelt sich um das Grundstück Flur 1, Nr. 79/1.
2.1 Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Flur 1, Nr. 79/1 in der Gemarkung Lahr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.2 Beschluss über die Planungskonzeption
Es ist erforderlich, den Eingriff naturschutzfachlich zu bewerten und einen Ausgleich zu bilanzieren. Hierfür wurde der Fachgutachter Josef Mattes aus Klotten angefragt.
Herr Mattes hat einen Honorarvorschlag vorgelegt.Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Planungskonzeption wie vorgestellt und beauftragt Herrn Mattes aus Klotten mit der Aufstellung des landespflegerischen Planungsbeitrags zum Honorar von 2.688,00 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.3 Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Detaillierung der Planung den Satzungsentwurf der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Nahwärme in Lahr - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des KfW-Programms 432 "Integriertes Quartierskonzept für die Ortsgemeinde Lahr"
Allen Ratsmitgliedern lag das Integrierte Quartierkonzept in digitaler Form vor.
Der Kostenplan des Konzeptes enthält Gesamtkosten von 49.500,00 €. Der Anteil der Ortsgemeinde Lahr beträgt 4.950,00 €.Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Neubau Gemeindehaus Lahr - Sachstand Start Ausschreibung und Baubeginn
Wegen der stark gestiegenen Baupreise wurde der Baubeginn auf März 2023 verlegt. Das Land Rheinland-Pfalz als Zuschussgeber hat dies genehmigt.
Aufgrund der gestiegenen Baukosten muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden; dieser wir gerade vorbereitet.Die Ausschreibung „Erdarbeiten“ sowie „Rohbauarbeiten“ wird im November veröffentlicht. Die Beauftragung erfolgt dann in einer Ratssitzung im Januar 2023.
5. Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Erteilung der Aufträge für die Erschließung des Grundstückes 79/16 Risterweg (Neubau Gemeindehaus)
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister für die Erteilung der Erschließungsaufträge des Grundstückes 79/16 Risterweg. (Neubau Gemeindehaus)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder darüber, dass auf dem Spielplatz die Tornetze und der Tragbalken der Schaukel erneuert wurden. Die Arbeiten wurden vom Gemeindearbeiter Heinz Zeisler ausgeführt.
Die Baugrundstücke im Luhnhofweg sind nun vermessen und die Fortführungsmitteilung des Katasteramtes liegt vor.
Die Baugrundstücke stehen nun zum Verkauf zur Verfügung. Für beide Grundstücke gibt es bereits Interessenten.
Die Sanierung des Biotopes soll am 12. November erfolgen. Die Westenergie wird im Rahmen der Aktion vor Ort eine Spende von 2.000 € hierzu leisten.
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer