Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 8. April 2025
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:05 UhrDer Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Alfred Friedrich
Stefan Weins
Tanja ScheurenFrank ScheidHolger MichelsLukas Wojciechowski
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.
1. Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 29. November 2024 - öffentlicher Teil
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung 29. November 2024 wurde einstimmig festgestellt.
2. Bündelausschreibung Strom 2026-2028 - Beratung und Beschussfassung zur Teilnahme
Nach ausgiebiger Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lahr nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
- Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Lahr ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
- Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lahr bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Verbandsgemeinde Kastellaun teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Lahr vorzunehmen.
- Die Ortsgemeinde Lahr verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
- Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Lahr nachfolgenden Maßgaben erfolgen: Normalstrom und Strukturierte Beschaffung - Fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr, die Lieferung soll für alle Abnahmestellen erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Spielplatz-Anschaffung eines neuen Kletterturmes mit Rutsche und Schaukel
Der Vorsitzende hat bei der Firma espas Spielgeräte Angebote für 3 verschiedene Kletterturmtypen eingeholt. Diese stellte er den Ratsmitgliedern vor.
Nach eingehender Diskussion entschied sich der Gemeinderat für die Turmkombination „Zürich“ mit einer zusätzlichen Doppelschaukel zu einem Bruttopreis von 8.306,50 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Altes Gemeindehaus: weiteres Vorgehen
Ortsbürgermeister Olbermann verlas den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aus der Sitzung vom 28. Mai 2021, der wie folgt lautet:
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Planänderung zur Integration des Jugendraums in den Gemeindehausneubau und die ergänzten Nutzungsmöglichkeiten.
Hinsichtlich des Ortsmittelpunktes beschließt der Gemeinderat den Abbruch des Altgebäudes und die Ausarbeitung einer Detailplanung auf Basis des Nachnutzungskonzeptes Ortsmittelpunkt.
Diesbezügliche Fördermöglichkeiten sollen seitens der Verbandsgemeinde-Verwaltung eruiert werden.
Der Gemeinderat möchte jedoch, da durch die geplanten 2 Stück Windkraftanlagen mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, das alte Gemeindehaus erhalten.
Bei Abriss des Gebäudes stünden den Besuchern der Oranna-Kapelle keine Toiletten mehr zur Verfügung, weiterhin bestünde die Möglichkeit, den alten Backesofen wieder instand zu setzen.
Beschluss:
Ortsbürgermeister Olbermann wird die Angelegenheit mit Frau Werner, Leiterin Bau-abteilung besprechen. Es soll ein entsprechender Antrag beim Fördermittelgeber gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Zweckvereinbarung Kindertagesstätte Wunderlay Mörsdorf; Beratung und Beschlussfassung.
Allen Ratsmitgliedern lag die Zweckvereinbarung in digitaler Form vor. Nach ausgiebiger Beratung stimmte der Ortsgemeinderat Lahr der Zweckvereinbarung zu.
Ortsbürgermeister Olbermann wird ermächtigt, diese zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Mitteilungen und Anfragen
Es gab eine Anfrage der Ortsgemeinde Zilshausen mit der Bitte um Kostenbeteiligung an den Kosten der Neugestaltung im Bereich des Friedhofes in Petershausen.
Der Ortsgemeinderat beschließt eine Kostenbeteiligung, deren Höhe noch genau definiert werden muss. Die Auszahlung erfolgt allerdings erst im Haushaltsjahr 2026.
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer