Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 9. September 2022
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:10 UhrDer Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
Ortsbürgermeister
Jürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Anke JuberAlfred FriedrichFrank ScheidStefan WeinsHolger MichelsTanja Scheuren
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 30. Juni 2022
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2022 wurde einstimmig festgestellt.
2. Kindergartenzweckverband Lahr-Lieg-Zilshausen - Jahresrechnung
Der Vorsitzende informierte über die Jahresrechnung vom 14. Juli 2022 für das Jahr 2020, hieraus ergibt sich ein Verteilerschlüssel pro Kind von 4.711,02 €.
Als Vergleich hierzu betrug bei der Jahresrechnung 2018 vom 25. Februar 2021 der Verteilerschlüssel pro Kind 1.255,91 €.
Die Personalkosten betragen laut Abrechnung 2020 226.737,42 €, im Jahr 2018 war es ein Betrag von 155.622,63 €. Die Mehrkosten resultieren aus der Ausweitung auf die Ganztagesbetreuung. Nach Abrechnung der Kreismittel wird eine neue Abrechnung erstellt.
3. Neubau Gemeindehaus Lahr - Benutzungsordnung - Sachstand Baukosten
Die Benutzungsordnung lag allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor. Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Benutzungsordnung, wie vorgelegt, zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ortsbürgermeister Olbermann teilte mit, dass die Veröffentlichung der Ausschreibung Erdarbeiten vorerst wegen der stark gestiegenen Baukosten gestoppt wurde. Die Kostenschätzung des Architekten beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro.
Die Finanzierung wird gerade mit der Verbandsgemeinde und der Kreisverwaltung geklärt. Es ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Der Vorsitzende wird die Rats-mitglieder hierzu weiter informieren.
4. Verbandsgemeinde- und Kreisumlage 2022 - Veranlagungsbescheid 2022
Der Vorsitzende informierte den Rat über den Veranlagungsbescheid 2022. Die Grundlage für die Umlagen sind Einnahmen von 162.392,00 €.
Hierauf werden 45 % als Kreisumlage abgeführt, das sind 73.076,00 €, die Verbandsgemeindeumlage beträgt 30%, das sind 48.718,00 €.
5. Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 Gemo
Die Kreissparkasse Rhein-Hunsrück in Simmern hat der Ortsgemeinde Lahr zur Förderung der Ortsverschönerung (Bank OG Lahr) in Lahr eine Spende von 300,00 € zukommen lassen.
Aufgrund der Mitteilung des Ortsbürgermeisters Jürgen Olbermann vom 25. April 2022 ist bei der Einwerbung/Entgegennahme der Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten.
Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Firma ABO Wind AG aus Wiesbaden hat der Ortsgemeinde Lahr zur Förderung der Heimatpflege i.V.m Förderung der Kultur in Lahr eine Spende von 1.000,00 € zukommen lassen.
Aufgrund der Mitteilung des Ortsbürgermeisters Jürgen Olbermann vom 21. Juni 2022 ist bei der Einwerbung/Entgegennahme der Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten.
Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Sanierung Biotop am Bleichbrunnen - Beratung und Beschlussfassung
Wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, befindet sich im Biotop kaum noch Wasser, außerdem ist das Biotop durch den Grünbewuchs unansehnlich geworden.
Nach ausgiebiger Diskussion ist der Rat mehrheitlich der Meinung, dass das Biotop
mit Wasser wesentlich ansehnlicher ist wie derzeit.
Das Biotop soll somit saniert werden. Der Vorsitzende hat bereits bei Innogy für die Aktion „Innogy vor Ort“ angefragt. Die Antwort steht noch aus.
Die Sanierung wird im Oktober/November 2022 oder Frühjahr 2023 durchgeführt.
7. Beschäftigung einer Gemeindeschwester zusammen mit der Ortsgemeinde
Zilshausen
Der Vorsitzende übergab den Ratsmitgliedern eine Auflistung mit den möglichen Aufgabengebieten einer Gemeindeschwester, die nachfolgend aufgelistet sind:
Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger:
- Vermeidung der Vereinsamung durch Aufrechthaltung eines regelmäßigen Kontaktes
- Soziale Kontakte fördern, Begleitung zum Seniorenkaffee und weiteren Veranstaltungen der Gemeinde.- Präventive Hausbesuche, verbunden mit der Möglichkeit der Früherkennung von Risiken, mit der Einleitung von frühzeitigen Hilfen, Beratung bei Sturzgefahr
- Spaziergänge, seniorengerechte Gymnastik
- Anlaufstelle im Notfall, Behördengänge
- Beratung und Beantragung gesundheitlicher Hilfsmittel
- Hilfe bei Beantragung der Pflegestufe
- Weitervermittlung anderer Dienste, z.B. Sozialstation, Pflegestützpunkt
- Anlegen einer Notfallmappe
- Hilfe beim Besorgen von Medikamenten
- Unterstützung bei Patient-Arztgesprächen
- Hilfe in der Kinderbetreuung in Notfällen, z.B. bei Krankheit
Der Beschäftigungsrad soll ein Minijob sein (450 €-, bzw.ab Oktober 520 €-Basis). Die Kosten sollen einwohnerbezogen auf die Ortsgemeinden Zilshausen und Lahr aufgeteilt werden.
Nach ausgiebiger Beratung spricht sich der Rat für eine Beschäftigung einer Gemeindeschwester zusammen mit der Ortsgemeinde Zilshausen aus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich mit der Ortsgemeinde Zilshausen absprechen.
8. Mitteilungen und Anfragen
Nahwärme
Noch immer wurde unser Antrag „Zuschuss Machbarkeitsstudie“ weder genehmigt noch geprüft. Laut Energieagentur Rheinland-Pfalz kann aus organisatorischen Gründen keine Prüfung stattfinden.
Der Vorsitzende hat bereits mehrmals versucht, den Sachbearbeiter zu erreichen. Dies ist telefonisch nicht möglich, Mails werden seitens der Energieagentur RLP nicht beantwortet.
Nach Rücksprache mit unseren Klimaschutzmanager werden wir versuchen, eine alternative Förderung bezüglich einer Machbarkeitsstudie zu erhalten, dies wird in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen.
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer