Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 23.Juni 2023
im Gemeindehaus Lahr
Ende: 20:45 Uhr
Der Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Anke Juber
Frank Scheid
Holger Michels
Tanja Scheuren
Entschuldigt:
Alfred Friedrich und Stefan WeinsDer Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 31. März 2023
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31. März 2023 wurde einstimmig festgestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagliste zur Schöffenwahl 2023 für die Amtszeit 2024-2028
Der Vorsitzende teilte mit, dass aus der Ortsgemeinde Lahr Frau Springer sich für die Schöffenwahl beworben hat.
Die Ortsgemeinde Lahr fasst hierzu folgenden Beschluss:
In der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen ist in der Ortsgemeinde Lahr Frau Beate Springer geb. Zöller am 01.06.1963 in Viernheim geboren aufzunehmen. Frau Springer wohnt in Lahr in der Schulstraße 6 und übt den Beruf als Zytologisch-
Tech. Assistentin aus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Gemeindewald Lahr, Aktuelle Themen
Im April 2023 fand eine größere Verkehrssicherungsmaßnahme an der K 43 Richtung Mörsdorf statt. Diese Maßnahme war laut unserem Revierleiter Herr Schöneberg dringend notwendig.
Die Kosten der Maßnahme sind laut Revierleiter von der Ortsgemeinde Lahr zu tragen.
Der Vorsitzende hat nach Abschluss der Arbeiten eine Gesamtkostenaufstellung bei Herrn Schöneberg angefordert.
Die Gesamtnettokosten belaufen sich auf 17.337,75 €
Durch die Holzverkäufe gibt es bisher Einnahmen 5.780,50 €, es wurde ein Zahlantrag von 10.890,00 € an die Obere Forstbehörde gestellt. Nach Auszahlung des Zahlantrages sind die entstandenen Kosten weitestgehend gedeckt.
In Kürze wird im Bereich Hansberg eine größere Menge an Douglasien Holz gefällt und verkauft.
Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung und erteilte dem Zuschauer Tobias Neumann das Wort.
Herr Neumann beantragte, dass beim geplanten Stoppelcross der Enduro Freunde am 2. September 2023 ein Teil des Lahrer Waldes, im Bereich Petershäusergraben, mitbefahren werden soll. Der Veranstalter hätte eine Rennversicherung abgeschlossen.
Zudem würde jeder Teilnehmer eine Haftungsausschlusserklärung gegenüber der Ortsgemeinde Lahr unterschreiben.
Zwecks Beratung nahm der Vorsitzende die Sitzung wieder auf. Nach kurzer Beratung ist der Gemeinderat der Meinung, dass hierzu ein Termin mit dem Revierleiter erforderlich ist. Der Vorsitzende wird einen Termin mit Revierleiter Herr Schöneberg vereinbaren, an diesem auch Herr Neumann teilnehmen kann.
Sollte es eine Einigung hierzu geben, müssen im Anschluss die Jagdpächter Herr Schüren und Herr Barden informiert werden.
4. Kommunaler Klimapakt RLP-Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt
Sachlage:
Gegenstand und Ziel des Beschlusses ist der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP). Dieses Angebot wurde von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land ausgearbeitet. Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen. Die Kommunen bekennen sich ebenso zu den Klimaschutzzielen des Landes entlang gemeinsam definierter Handlungsfelder.
Hierzu benennt jede Kommune Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle Beratung, die für jede beitretende Kommune im Hinblick auf die konkrete Umsetzung solcher Maßnahmen zusätzlich über den KKP angeboten wird.
Allgemeiner Hintergrund
Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich das Land Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt, die Emissionen an Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und bis spätestens 2040 (lt. Koalitionsvertrag) klimaneutral zu werden – und so dazu beizutragen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem gilt es, die Folgen des Klimawandels durch geeignete und wirksame Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, auch und insbesondere auf der kommunalen Ebene.
Denn auf dieser Ebene werden die konkreten Rahmenbedingungen für die notwendigen Maßnahmen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Bauleitplanung, Erzeugung erneuerbarer Energien sowie Mobilität / ÖPNV.
Die Kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, vertreten durch das federführende Klimaschutzministerium (MKUEM) einschließlich des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen (KfK), sowie das Wirtschafts- und Innenministerium (MWVLW bzw. MdI) haben sich daher darauf verständigt, gemeinsam den Kommunalen Klimapakt einzurichten. Grundlage hierfür ist die Gemeinsame Erklärung vom 29. November 2022. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart, ist aber auf Dauer angelegt und soll 2024 für die Folgejahre mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden. Der Beitritt ist seit dem 01.03.2023 durch eine Beitrittserklärung per Ratsbeschluss möglich. Da sich jedoch bereits über 50 Kommunen angemeldet haben, ist eine Förderung in 2023 voraussichtlich nicht mehr möglich. Die Anmeldung erfolgt gegebenenfalls für eine Beratung ab 2024.
Die Verbandsgemeinde Kastellaun hat in ihrer Sitzung vom 27.04.2023 beschlossen dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) beizutreten.
Die Anmeldungen der Ortsgemeinden erfolgt gebündelt über die Verbandsgemeindeverwaltung.
Engagement im Rahmen des Kommunalen Klimapakts
Mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist die Selbstverpflichtung verbunden, die Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen über das bisherige Maß hinaus zu verstärken. Hierzu benennt jede Kommune mit dem Beitritt Ziele bzw. Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck zu verfolgen bzw. in Angriff zu nehmen beabsichtigt.
Für unsere Ortsgemeinde kommen dazu unter anderem folgende Maßnahmen in Betracht:
1.Systematische Erfassung der Potenzialflächen für Dach PV Anlagen auf den Kommunalen Liegenschaften
2.Zeitnahe Fortschreibung der F-Plans zur Schaffung zusätzlicher Potenzialflächen für Windkraft und Freiflächen PV
3. Verstärkte Innenbereichsentwicklung, wenn möglich, anstelle von Neubaugebieten
4.Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
5.Schaffung eines Nahwärmenetzes
Diese Ziele bzw. Maßnahmen werden nach dem Beitritt im Rahmen des Beratungsangebots nochmals besprochen, dabei im jeweiligen kommunalen Kontext eingeordnet und priorisiert, je nach Bedarf auch modifiziert oder ergänzt, um im Ergebnis ein Paket an wirksamen, effektiven und auch im Hinblick auf den finanziellen Aufwand effizienten Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen und so einen bestmöglichen Beitrag zur zeitnahen Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. zur Anpassung an Klimawandelfolgen zu leisten.
Finanzierung
Der Beschluss zum KKP-Beitritt ist nicht mit unmittelbaren finanziellen Pflichten verbunden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lahr tritt dem Kommunalen Klimapakt bei.
Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl dem Klimaschutz als auch den Klimawandelfolgen anzupassen.
Sie benennt dazu die oben genannten Ziele.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja Stimmen 1 Nein Stimme
5. Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. GemO
Die Kreissparkasse Rhein-Hunsrück in Simmern hat der Ortsgemeinde Lahr zur Förderung des Naturschutzes i.V.m. Förderung des Tierschutzes i.V.m. Förderung der Heimatpflege eine Spende von 1.000,00 € zukommen lassen.
Aufgrund der Mitteilung des Ortsbürgermeisters Jürgen Olbermann vom 22. Mai 2023 ist bei der Einwerbung/Entgegennahme der Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten.
Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Neubau Gemeindehaus Lahr, Vergabe von Bauleistungen: Küchen und Thekeneinrichtung
Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Gastro-Service GmbH, Forsthausstraße 3 56290 Dommershausen-Ortsteil Sabershausen mit einer Angebotssumme von 40.144,65 € brutto.
Die Ortsgemeinde Lahr beauftragt die Firma Gastro-Service GmbH aus 56290 Dommershausen Ortsteil Sabershausen mit der Küchen und Thekeneinrichtung.
Die Bruttoauftragssumme beträgt 40.144,65 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachlage:
Die Ortsgemeinde Lahr hat mit Unterstützung des Klimaschutzmanager Ralf Steffens Förderanträge im KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ und einen Zuschuss im Rahmen des Förderprogramms „Wärmewende im Quartier“ gestellt und wurden auch genehmigt, wodurch eine 90 % Förderung zustande kommt. Die beantragte Fördersumme belief sich auf Brutto 49.500,- Euro.
In dem Quartierskonzept werden Potenziale zur Energieeinsparung und Energieerzeugung sowie klimatischer Anpassungen unter Beachtung aller relevanten städtebaulichen, denkmalpflegerischen, baukulturellen, wohnungswirtschaftlichen und sozialen Aspekte untersucht. Das Konzept soll insbesondere Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Liegenschaften, aber auch des allgemeinen Gebäudebestandes, des Wohnumfeldes und der Energieversorgung aufzeigen. Im Zusammenhang von Beteiligungs- und Planungsprozessen im Untersuchungsgebiet wird eine Umsetzungsstrategie mit konkreten Maßnahmen erarbeitet
Es wurden 3 Ing. Büros im Vorfeld über eine qualifizierte Durchführbarkeit eines Quartierskonzeptes geprüft. Alle unsere gesetzten Kriterien wurden von folgenden Büros erfüllt:
- GTR Gebäudetechnik Rheinstrasse GmbH
- IfaS Institut für angewandtes Stoffstrommanagement
- e-eff Energy Effizienz GmbH
Ein Angebot eingereicht haben das Ifas mit Brutto 48.841,17 Euro und die e-eff mit Brutto 68.127,50 Euro. GTR Gebäudetechnik Rheinstrasse GmbH mit hat auch nach mehrmaligem nachfordern kein Angebot abgegeben.
Nach dem Auswertungsmatrix wurde das IfaS als wirtschaftlichstes und als kompetentes Ing. Büro bewertet.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Anfertigung eines Quartierskonzeptes für eine Angebotssumme von 48.841,17 Euro dem Ifas - Institut für angewandtes Stoffstrommanagement in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Beratung uns Beschlussfassung über die Umstellung weiterer Straßenleuchten auf LED-Leuchtmittel
Über diesen Tagesordnungspunkt sollte bereits in der Sitzung vom 27. Januar 2023 beraten werden. Dies konnte nicht erfolgen, da von der Firma Westnetz der vereinbarte Ortstermin abgesagt wurde und somit kein Angebot vorlag.
Am 17. April 2023 fand ein Ortstermin mit Herrn Bach von Westnetz und Ortsbürgermeister Olbermann statt.
Herr Olbermann bat Herrn Bach, da die Ortsgemeinde Lahr für die Umrüstung weiterer Straßenleuchten auf LED-Technik ein begrenztes Haushaltsbudget hat, das Angebot getrennt nach Straßen aufzustellen.
Weiterhin sollte ein Angebot für 2 Stück neue Straßenleuchten im Bereich des neuen Gemeindehauses erstellt werden.
Nach etlichen Erinnerungen von Ortsbürgermeister Olbermann, legte Herr Bach am 22. Juni 2023 per Mail, einen Tag vor der Sitzung, ein Angebot vor.
Das Angebot ist ein Gesamtangebot über alle noch nicht auf LED-Technik umgerüstete Straßenleuchten. Das Angebot über 2 zusätzliche Leuchten im Bereich des neuen Gemeindehauses fehlt.
Der Rat ist der Meinung, dass hierzu kein Auftrag erteilt werden kann. Der Vorsitzende wird sich hierzu Herrn Bach von der Firma Westnetz ansprechen und Nachbesserung des Angebotes verlangen. Alternativen hierzu werden mit unserem Klimaschutzmanager der VG Kastellaun besprochen.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Solidarpakt „Erneuerbare Energien“ der VG Kastellaun
Sachverhalt:
Zum Beitritt in den Solidarpakt wurde ein 2-Stufiges Verfahren gewählt. Im ersten Verfahrensschritt wurde eine Absichtserklärung zum Beitritt abgegeben. Die Absichtserklärung wurde bis auf eine Gemeinde von allen Gemeinden positiv abgegeben. Im 2. Schritt wurde eine auf die Jahre 2022 bis 2024 befristete Solidarpaktvereinbarung erarbeitet und in einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vorgestellt. Diese wird nun jeder Ortsgemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde tritt dem \"Solidarparkt Erneuerbare Energien der Verbandsgemeinde Kastellaun\" bei. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Solidarpaktvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Zustand Biotop Bereich Bleichbrunnen
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Zustand des Biotopes derzeit unschön ist.
Die erfolgte Sanierung habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde vereinbart den Biotop teilweise mit Schilfpflanzen zu bepflanzen, so dass man einen grün bewachsenen Boden und Seitenflächen erhält.
10.2 Kinder-Jugendtag 2023 am 30. September
Es wurde festgelegt, dass der Kinder und Jugendtag in diesem Jahr an der Lahrer Schutzhütte stattfindet. Hierzu ist ein weiters Treffen erforderlich zwecks Aufstellung eines Tages-Programmes. Der Vorsitzende wird hierzu einen Termin im August vorschlagen.
10.3 Anschaffung neuer Kunststoffsitzbänke
Es wurde vereinbart 2 neue Kunststoffsitzbänke anzuschaffen. Frau Juber wird sich kurzfristig darum kümmern.
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer