Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 9. Dezember 2023
in der Schutzhütte Lahr
Beginn: 13:00 Uhr
Ende: 14:20 Uhr
Der Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Anke JuberAlfred FriedrichFrank ScheidStefan WeinsHolger MichelsTanja Scheuren
Weitere Teilnehmer:
Alexander Schöneberg, Revierleiter zu TOP 2 und TOP 3
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 27. September 2023
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27. September 2023 wurde einstimmig festgestellt.
2. Zukünftige Brennholzbereitstellung
Die Ortsgemeinde Lahr stellt, auf Wunsch des Revierleiters, in diesem Jahr ihren Bürgern nur Polterholz als Brennholz zur Verfügung; auf Reiserlose soll auch zukünftig verzichtet werden. Aus diesem Grund haben sich mehrere Lahrer Bürger beim Ortsbürgermeister beschwert.
Bei der Vorstellung des Revierleiters Alexander Schöneberg in der Ratssitzung vom 18. März 2022 wurde besprochen, dass sich am Erwerb von Brennholz für die Lahrer Bürger nichts ändert.
Hierzu äußerte sich Herr Schöneberg wie folgt:
Er hatte im März 2022 noch keinen Überblick über die für ihn neuen Waldbestände von Lahr und Zilshausen. Das Forstrevier Buch besteht nun aus 7 Dörfern und hat eine Fläche von mehr als 1.800 ha.
Zudem sei das Arbeiten im Wald durch die große Menge an Windbruch sehr gefährlich geworden. Er könne dafür keine Verantwortung übernehmen und gab zu bedenken, dass bei einem schweren Unfall der Revierleiter und die Ortsgemeinde evtl. zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung und gab den Anwesenden Lahrer Bürgern die Möglichkeit sich zur Sache zu äußern.
Es entstand eine rege Diskussion. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, dass die Erwerber von Reiserlosen dem Revierleiter und der Ortsgemeinde Lahr eine Haftausschlusserklärung unterschreiben würden.
Revierleiter Schöneberg will diesen Vorschlag am kommenden Montag, dem 11. Dezember 2023 mit dem Forstamt besprechen und den Vorsitzenden direkt informieren.
Der Ortsgemeinderat wird in der nächsten Sitzung entscheiden, wie die zukünftige Brennholzbereitstellung aussehen soll.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Der Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2024 lag allen Ratsmitgliedern in digitaler Form vor und wurde vom Revierleiter Schöneberg vorgestellt und erläutert.
Dieser schließt mit einem zu erwartenden Guthaben von 16.167,00 € ab. Nach eingehender Diskussion stimmte der Rat dem Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2024 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Antrag auf Anpassung des Flächennutzungsplanes im Rahmen einer isolierten Positivplanung Windkraft in der Gemarkung Lahr - Beratung und Beschlussfassung
In Ergänzung zu dem Rastbeschluss vom 27. Januar 2023 fasst die Ortsgemeinde Lahr folgenden Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lahr beantragt, dass die im Ratsbeschluss vom 27. Januar 2023 unter TOP 17 genannten Flächen im Flächennutzungsplan im Rahmen einer isolierten Positivplanung nach § 249 iVm. 245 e BauGB für Windkraft fortgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Freiwillige Feuerwehr Zilshausen-Lahr: Mitteilung des Wehrführers über fehlendes Fahrzeug der Feuerwehr - mangelnde Handlungsfähigkeit im Ausrückbereich Zilshausen und Lahr
Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Zilshausen-Lahr hat sich mit folgendem Anliegen an den Ortsbürgermeister gewendet.
Es wurde vor ca. 4 Jahren mit dem Wehrleiter besprochen, dass die Feuerwehr Mörsdorf übergangsweise ein TSFW (Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank 500-750 Liter und 7,49 t Gesamtgewicht) bekommt, welches nach ca. 2 Jahren an die Feuerwehr Zilshausen-Lahr übergeben werden sollte.
Mörsdorf war zu diesem Zeitpunkt eine B 1 Gemeinde, in der ein solches Fahrzeug ausreichend gewesen wäre.
Da die Freiwillige Feuerwehr Mörsdorf aber nun in eine B 2 Gemeinde höhergestuft wurde, in der ein TSFW-Fahrzeug nicht mehr ausreichend ist, wird für Mörsdorf nun ein MLF (Mittleres Löschfahrzeug 750-100 Liter Wasser und über 7,5 t Gesamtgewicht) angeschafft. Somit geht die Freiwillige Feuerwehr Zilshausen-Lahr leer aus.
Die Freiwillige Feuerwehr Zilshausen-Lahr ist derzeit im Besitz eines über 20 Jahre alten, zweisitzigen GWTS (Gerätewagen-Tragkraftspritze) Fahrzeuges, in dem kein Einsatzpersonal an die Einsatzstelle gebracht werden kann. Es besteht auch keine Möglichkeit, im Fahrzeug PA anzulegen.
Der Wehrführer weist darauf hin, dass es in Zilshausen und Lahr 3 Hotels gibt mit mehr als 12 Betten, Aussiedlerhöfe, ausgedehnte Wälder und stark befahrene Straßen.
Der Vorsitzende wird die Anliegen des Wehrführers an die Verbandsgemeinde mit der Bitte um Prüfung weitergeben.
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende teilte mit, dass am 9. Juni 2024 die Kommunal- und Europawahlen
stattfinden. Hierzu gäbe es Anfang 2024 nähere Informationen.
Die Bauarbeiten am neuen Gemeindehaus schreiten bisher gut voran; die Eröffnungsfeier soll am 27. Januar 2024 stattfinden.
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer