Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 29. Mai 2024
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:05 UhrDer Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Anke JuberAlfred Friedrich
Stefan Weins
Tanja Scheuren
Frank Scheid
Entschuldigt: Holger Michels
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 28.Februar 2024
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.Februar 2024 wurde einstimmig festgestellt.
2. Bewirtschaftung des Gemeindewaldes-Umsetzung Klimaangepasstes Waldmanagement
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Lahr nimmt mit ihren Waldflächen an dem Förderprogramm „Klimaangepasses Waldmanagement“ teil, in dessen Umsetzung zwölf bekannte Bewirtschaftungskriterien zu erfüllen sind.
Zur Erfüllung der Kriterien nach 1 bis 5 orientiert sich die Wiederbewaldung / Verjüngung an dem beigefügten Waldentwicklungskonzept (Anlage 1).Zur Sicherstellung einer natürlichen Waldentwicklung auf mindestens 5 Prozent der Waldfläche nach Ziffer 12 werden die in anliegender Karte (Anlage 2) dargestellten Bereiche, mit einer Fläche von ca. 9,2 ha stillgelegt.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lahr fasst folgenden Beschluss:a.) Die Wiederbewaldung / Verjüngung nach dem beigefügten Waldentwicklungskonzept Anlage 1
b.) Eine natürliche Waldentwicklung auf ca. 9,2 ha nach anliegender Karte laut Anlage 2 (Lahr Abt.10 7,2 ha und eine Teilfläche von 2 ha aus Abt. 7 b)
Zu diesem Punkt übergab Ortsbürgermeister Olbermann dem ältesten Ratsmitglied (außerhalb der Beigeordneten) Frank Scheid den Vorsitz. Herr Scheid stellte zur Abstimmung, dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Jahresrechnungen 2019 bis 2021
3.1 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses#
Ortsbürgermeister Olbermann erteilt Stefan Weins, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, das Wort. Herr Weins erläuterte die stichprobenartige Rechnungsprüfung und informierte den Rat darüber, dass keinerlei Beanstandungen festgestellt wurden und die Dokumentation ordnungsgemäß und nachvollziehbar erfolgt ist.
Herr Weins empfahl dem Ortsgemeinderat, die Jahresrechnungen 2019 bis 2021 in öffentlicher Sitzung festzustellen und zu beschließen und hierbei der über - und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen. Weiterhin wurde empfohlen, den Bürgermeister und Beigeordnete gem. § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung zu entlasten.3.2 Beschluss über die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnungen 2019 bis 2021 nach § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung in der als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Fassung einstimmig fest.3.3 Genehmigung der über - und außerplanmäßigen Ausgaben
Die in den Jahresrechnungen 2019 bis 2021 nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden zustimmend zur Kenntnis genommen, soweit nicht bereits im Einzelfall eine Zustimmung erfolgt ist.3.4 Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten
(§§ 110 Abs. 1 und 2 und § 114 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung)Zu diesem Punkt übergab Ortsbürgermeister Olbermann dem ältesten Ratsmitglied (außerhalb der Beigeordneten) Frank Scheid den Vorsitz. Herr Scheid stellte zur Abstimmung, dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Mitteilungen und Anfragen
Es gab keine Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Schriftführer