Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 27. September 2023
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:50 UhrDer Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Alfred FriedrichHolger MichelsTanja ScheurenStefan Weins
Entschuldigt:
Anke JuberFrank Scheid
Weitere Teilnehmer:
Ralf Steffens, Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Kastellaun
zu TOP 2 und TOP 9Sebastian Schroll, Firma ABO Windzu TOP 2.1
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 23. Juni 2023
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2023 wurde einstimmig festgestellt.2. Kommunaler Klimapakt RLP
2.1 Vorstellung weiterer Möglichkeiten erneuerbarer Energien in Lahr
Hierzu hat der Vorsitzende Herrn Schroll von der Firma ABO-Wind eingeladen.
Herr Schroll erklärte anhand einer Power Point Präsentation die Möglichkeiten weiterer Windkraftanlagen in Lahr.
Dies wäre evtl. im Bereich von „Langscheid“ möglich. Hierzu müsse aber zuerst der Flächennutzungsplan für Windkraft ausgewiesen werden.
Die Ortsgemeinde Lahr hat bereits einen solchen Antrag bei der Verbandsgemeinde eingereicht.
2.2 Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Neue Straßenbeleuchtung am neuen Gemeindehaus - Umstellung weiterer Straßenleuchten auf LED
Im Bereich des neuen Gemeindehauses sind 2 weitere Straßenleuchten zur Ausleuchtung der Straße vorm Gemeindehaus erforderlich.
Hierzu lag ein Angebot der Westenergie AG über brutto 7.868,03 € vor.
Für die Umstellung aller noch nicht auf LED-Technik umgerüsteten Straßenleuchten legte die Westenergie AG ein Angebot über brutto 19.852,94 € vor.
Die Ortsgemeinde Lahr hat in der Haushaltsplanung 2022/2023 einen Betrag von 10.000,00 € für die Umrüstung weiterer Straßenleuchten auf LED vorgesehen.
Der Vorsitzende beauftragte die Westenergie AG mit der Ausführung der 2 neuen Straßenleuchten am Gemeindehaus zum Angebotspreis von 7.868,03 € brutto.
Weiterhin wurde die Westenergie AG mit der Umrüstung der Schulstraße auf LED-Technik zu einem Preis von 2.089,12 € brutto beauftragt. Somit sind die Haushaltsmittel für Umrüstung auf LED-Technik in den Haushaltsjahren 2022/2023 aufgebraucht.
2.3 Nahwärmenetz Lahr - Sachstand nach Vorbesprechung mit allen Beteiligten
Hieran haben teilgenommen:
Herr Hahn, IfaS (Institut für angewandtes Stoffstrommanagement)
Frau Fetzer, Ifas
Frau Dr. Gruner-Bauer, Solix Energie
Herr Wirtz, Firma ABO-Wind, Projektleiter Zukunftsenergien (per Video-Schalte)
Herr Steffens, Klimaschutzmanager VG Kastellaun
Herr Olbermann, Ortsbürgermeister Lahr
Ortsgemeinderat Lahr
Herr Hahn stellte die IfaS vor und erläuterte den Ablauf des Quartierkonzeptes.
Hauptziel in Lahr ist die Umsetzung eines Nahwärmenetzes.
Es wurde vereinbart, die Lahrer Bürger zu einem Infoabend einzuladen. Dieser soll am 2. November 2023 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Lahr stattfinden. Frau Fetzer wird ein Einladungsschreiben für das Mitteilungsblatt Kastellaun vorbereiten.
3. Beschlussfassung zur Beschäftigung einer Gemeindeschwester zusammen mit der Ortsgemeinde Zilshausen ab dem 1. November 2023
Wie bereits in vorherigen Sitzungen besprochen, soll gemeinsam mit der Ortsgemeinde Zilshausen eine Gemeindeschwester beschäftigt werden. Es fanden nun abschließende Gespräche mit der Ortsgemeinde Zilshausen statt.
Hierzu fasst die Ortsgemeinde Lahr nun folgenden Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lahr beschäftigt ab dem 1. November 2023 gemeinsam mit der Ortsgemeinde Zilshausen eine Gemeindeschwester auf 520 € Basis (Minijob).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Neubau Gemeindehaus Lahr
4.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elekromobilität (GEIG) - Beauftragung einer E-Ladesäule
Laut dem GEIG muss beim Neubau eines öffentlich genutzten Gebäudes eine E-Ladestation errichtet werden, damit Besucher die Möglichkeit haben, ihr Elektroauto zu laden.
Die ausführende Elektrofirma Lang aus Reich hat hierzu ein Nachtragsangebot über 5.269,05 € vorgelegt. Der Vorsitzende hat die Firma Elektro Lang mit der Lieferung und Montage der E-Ladestation zum Angebotspreis von 5.269,05 € brutto beauftragt.
4.2 Sachstand der Arbeiten - Ergebnis der Bemusterung Böden, Decken, Anstriche, Trennwand und Küche mit Theke
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die Arbeiten derzeit genau nach dem Bauzeitenplan des Architekten laufen. Nach derzeitigem Stand sind die Arbeiten bis Weihnachten abgeschlossen.
Leider gibt es derzeit Lieferschwierigkeiten im Bereich Innentüren sowie der werkstattgefertigten Möbel, sprich Garderobe und Wandschrank im Saal. Möglicherweise werden diese erst im Januar 2024 eingebaut.
Ortsbürgermeister Olbermann erläuterte kurz das Farbkonzept des Architekten.
5. Kindergartenzweckverband Lahr-Lieg-Zilshausen: Sachstand zum Thema Sanierung des Kita-Gebäudes
Im Kita-Gebäude in Lieg wurde im Bereich des Kellers ein Feuchtigkeitsschaden festgestellt.
Dieser wurde in den Ferien von der Firma Sprint behoben. Im Anschluss wurde ein Raumluftgutachten durchgeführt, wonach es keine Schadstoffe in der Raumluft gibt.
In 3 Monaten soll ein weiteres Gutachten erstellt werden.
6. Kommunales Finanzausgleichgesetz RLP - Allgemeine Informationen des Gemeinde- und Städtebundes RLP zum Gesetz
Ortsbürgermeister Olbermann verlas den Infobrief „Auf den Punkt gebracht“ des Gemeinde- und Städtebundes zum LFAG 2023.
7. Stadt Land Stark Soziale Dorfentwicklung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme
Ortsbürgermeister Olbermann informierte die Ratsmitglieder über das Projekt Stadt Land Stark Soziale Dorfentwicklung.
Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsgemeinderat Lahr folgenden Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lahr wird an dem Projekt Stadt Land Stark nicht teilnehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Gesetzentwurf der Landesregierung RLP zum Landesjagdgesetz
Allgemeine Information zum neuen GesetzentwurfDer Vorsitzende verlas die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes zum neuen Gesetzentwurf.
9. Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation - Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der KIPKI-Mittel
Ortsbürgermeister Olbermann informierte die Ratsmitglieder über das Schreiben von der VG Kastellaun vom 4. August 2023 zum Thema KIPKI- Mittel.
Herr Steffens von der VG gab noch weitere Informationen hierzu.
Hierzu wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Ortsgemeinde Lahr nimmt die Mittel an. Hiermit werden weitere Straßenleuchten auf LED-Technik umgerüstet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Beratung und Beschlussfassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Stadt Kastellaun
Nach kurzer Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Ortsgemeinde Lahr stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Kastellaun zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11.Mitteilungen und Anfragen
Termin Sankt Martin wurde festgelegt auf 10. November 2023 um 18:00 Uhr.
Der Vorsitzende wird noch einen Termin zum Waldbegang mit dem Revierleiter vereinbaren.
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer